A39 - ÖDP unterstützt LBU

Diese Liste bitte unterschreiben.
Mit dieser Liste bitte ganz viele Einwendungen sammeln.
Diese Liste bitte weiter verbreiten und weitermailen.
Diese Liste bitte an vielen Stellen auslegen und dort wieder abholen.
Diese Liste bitte rechtzeitig zurückschicken (Termin und Adresse auf der Liste).

So leistet auch diese Liste einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der unsinnigen und schädlichen Autobahn A 39 - zusätzlich zu weiteren Einwendungen, Klagen, Finanzierungs-Problemen und politischen Entscheidungen verantwortlicher Politiker gegen die A 39.

Vielen Dank für Ihren Einsatz für unsere Region und für die Vernunft!

Mit optimistischen Grüßen
Eckehard Niemann
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz - LBU
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel    

 

 

 

 

 

2052

liegt 40 Jahre vor uns, die erste Studie des Club of Rome 40 Jahre zurück.

Es stimmt: Nicht jede Prognose aus dem Jahr 1972 ist exakt eingetroffen.
Die Erschöpfung vieler Ressourcen konnte dank neuer Fördermethoden und Tiefenbohrungen, aber auch verbessertem Recycling von Metallen bislang besser bewältigt werden als erwartet. Auch das Bevölkerungswachstum blieb hinter Prognosen zurück, dafür sahen die Standard-Szenarien die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energiekosten klar voraus.

Nun kommt wieder eine recht düster klingende Prognose, verdeutlicht nochmal "weiter so" geht nicht!

Halten wir es mit dem Autor Jørgen Randers: "Bitte helft, meine Vorhersage falsch werden zu lassen. Zusammen können wir eine viel bessere Welt schaffen."

An der ÖDP wird dies nicht scheitern!

Franz Hofmaier

 

Ganz falsch

Bernhard G. Suttner

macht es nach Ansicht vieler Kommentatoren der Club of Rome auch mit seiner neuesten Wortmeldung: „Wie kann man nur so schwarz sehen wenn das Jahr 2052 doch noch so weit vor uns liegt und alles noch im Fluss ist? Was nutzt das Alarm schlagen?" Und natürlich darf der Hauptvorwurf nicht fehlen: „Solche Botschaften motivieren nicht; Düsternis und Verzichtsforderungen begeistern nicht!““ Das mag alles psychologisch richtig sein. Aber was ist die Alternative? Faktisch verstreichen die Jahre ungenutzt. Alle Propaganda von „grünem Wachstum“ wird zunehmen hohl. Auch die Motivation für Klimaschutz und Erhalt der Naturräume hält sich bei der Masse der Bevölkerung weltweit aus unterschiedlichen Gründen in Grenzen… Vielleicht kann wirklich nur noch die harte Wahrheit des Club of Rome eine ausreichend große Zahl nachdenklicher Menschen aufrütteln: Unsere Enkel werden in einer ökologisch sehr gefahrvollen (und in der Folge auch sozial-instabilen) Welt leben müssen. Schuld ist das egoistisch-kurzfristige materialistische Denken unserer Generation. Die ÖDP ist nötiger denn je, weil keine andere Partei den Mut hat, diese harte Wahrheit auszusprechen.

 

ÖDP moniert "Geringschätzung elterlicher Erziehungsarbeit"

Hoffmann:"Volle Wahlfreiheit setzt Finanzierbarkeit auch familiärer Betreuung voraus!"

Berlin. In der Debatte um das Betreuungsgeld moniert der Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ulrich Hoffmann, eine "Geringschätzung elterlicher Erziehungsarbeit": "Die meist sehr einseitig abschätzigen Kommentare zum Betreuungsgeld auch auf kommunaler Ebene lassen ein grundsätzliches Verständnis für die kostbare Leistung elterlicher Erziehung missen. Es geht hier nicht um eine ´Belohnung für den Verzicht auf einen Kindergartenplatz´," so Hoffmann. Vielmehr gehe es um die Anerkennung für Mütter und Väter, die ihr Kind in den ersten Jahren nach der Geburt in Vollzeit selbst betreuen. "Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und ihr Geld in die Erziehung ihrer Kinder investieren, ist das alles andere als ein bloßer Verzicht auf Leistungen. Vielmehr ist es ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der folgerichtig eine gesellschaftliche Anerkennung verdient. Sicherlich lässt sich heute ein idealtypisches Familienbild nicht mehr in der Form darstellen, wie es vielleicht noch vor Jahrzehnten der Fall war. Dennoch liegt die Kernkompetenz für die Erziehung grundsätzlich in erster Linie bei Vater und Mutter.

Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Aber es kann nicht sein, dass Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen zur Regel gemacht werden. Wenn plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz gestellt werden und die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell gestempelt wird, dann steht hier etwas gewaltig auf dem Kopf," so Hoffmann.

Wissenschaftlich sei es ohnehin immer noch offen, in welcher Weise die frühe Erziehung außer Haus dem Kind nütze oder schade (vgl. FAZ, 18.10.2011: Wo bleiben die guten Krippen?)

http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/kinderbetreuung-wo-bleiben-die-guten-krippen-11497586.html.

Der ÖDP-Politiker fordert mit Verweis auf das von den Ökodemokraten geforderte Erziehungsgehalt eine "neue Anerkennungskultur für die familiäre Erziehungsleistung". Das sei kein "Frauen-zurück-ins-Haus-Programm". Hoffmann: "Wir brauchen die volle Wahlfreiheit des Lebensstils für alle Frauen und Männer. Und diese Wahlfreiheit gibt es trotz aller Beteuerungen derzeit nicht, weil sich sehr viele eine familiäre Betreuung ihrer kleinen Kinder gar nicht leisten können. Wer in seiner Familie kleine Kinder hat oder auch pflegebedürftige Angehörige, der verdient es auch, als verantwortliches Subjekt gesehen zu werden und das nötige Geld zu erhalten, das für die Erziehung und Betreuung benötigt wird. Ob diese Arbeit dann im Haus selbst oder von einem anderen Menschen sozialversicherungspflichtig übernommen wird, oder ob die Aufgabe an eine Institution wie Krippe, Hort oder Pflegeheim übertragen wird, das liegt in der Verantwortung der jeweiligen Familien."Die ÖDP fordert deshalb ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt von 1.000 EUR monatlich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Zur Finanzierbarkeit meint Hoffmann: "Wenn die heute viel bewunderten Piraten ein ´leistungsloses Grundeinkommen´ fordern, stößt das auf wohlwollendes Interesse in Talkshows und Medien. Wir haben hingegen seit Jahren einen realistischen Finanzierungsvorschlag: Die jährlich 12 Milliarden aus dem Soli sollten nicht mehr für Asphalt und Beton investiert werden sondern für ein ´Sondervermögen Betreuung, Bildung und Pflege´. Davon könnte der Einstieg in das Familiengehalt, in ein besseres Bildungssystem und in menschenwürdige Altenpflege bezahlt werden." Die derzeit geforderte Summe von 100 bzw. 150 EUR hält Hoffmann hingegen für eine "wachsweiche Feigenblatt-Politik": "Wir brauchen gute Startbahnen für die Biografien unserer Kinder und menschenwürdige Landebahnen für die letzten Jahre unserer Alten und Pflegebedürftigen. In diesen wichtigen Lebensphasen nur auf die institutionelle Versorgung zu setzen, ist eindeutig zu kurz gegriffen," so ÖDP-Politiker Hoffmann abschließend.

 

Parteien und Demokratie

waren für mich noch nie gleichberechtigte Geschwister, bestenfalls ergänzten sie sich.
Ihr Auftrag ist im Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) klar definiert: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Bisweilen entsteht bei mir der Eindruck, dass sie, die Parteien, den Willen des Volkes bestimmen wollen. Das mag in einem gewissen Umfang legitim sein; immerhin stellen sie grundlegende Auffassungen in ihren Programmen zusammen, die den Wählern angeboten werden, die der Wähler annehmen oder ablehnen kann … alle paar Jahre einmal.
Aber gewählt werden ja nicht nur Parteien, die ihre Repräsentanten nach eigenem Gutdünken aufstellen und durch die Parteimitglieder wählen lassen. Gewählt werden auch Direktkandidaten, die zwar überwiegend einer Partei angehören, aber eben nicht über eine Parteiliste in ein Parlament einziehen. Klingt schon ein wenig mehr nach der Umsetzung des Volkswillens, also nach Demokratie.
Immer noch nicht das, was ich darunter verstehe. Aber manch gute und kontrovers geführte Debatte im Parlament spricht dafür, dass die von mir beauftragten Volksvertreter ihre Aufgabe gewissenhaft ausführen.
Geschützt werden die Abgeordneten in der unabhängigen Ausführung ihrer Arbeit durch Artikel 38 GG, wonach sie  Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Klingt gut. Aber viel mehr als guten Klang kann ich da nicht entdecken. Schon immer sauer aufgestoßen ist mir der angeblich nicht vorhandene sogenannte Fraktionszwang, der einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt, da die Abgeordneten an der Ausübung des freien Mandats gehindert und bei Nichteinhaltung der Fraktionsdisziplin, die nach meinem Dafürhalten nur eine leicht gemilderte Variante des Fraktionszwanges darstellt, sogar noch mit Sanktionen zu rechnen haben. Frau Ypsilanti hat das in Hessen perfekt umgesetzt: Abweichler auf die hinteren Bänke!
Wer da nun meint, dass es da keine Steigerung gibt, der irrt. Einige Parteien wollen nunmehr das Rederecht solcher Abgeordneten beschneiden, die nicht der Auffassung der Partei sind … ein Gedanke, der mich am demokratischen Grundverständnis einiger unserer (!) Volksvertreter zweifeln lässt.
Ich sehe keine Gefahr für unsere Demokratie. Es gibt Parteien und Abgeordnete, die sich diesem gefährlichen Unsinn widersetzen. Aber es gibt noch viel zu tun, um das umzusetzen, was unsere Verfassung fordert:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG.
Dazu gehört, dass Parteien in ihre verbrieften Rechte und Pflichten zurückgewiesen werden, dazu gehört die Beteiligung des Volkes an grundlegenden Entscheidungen durch Volksabstimmungen, also die Einführung der Direkten Demokratie.

Michael Falke
 

Fehlanreize

Wer für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens („1000 Euro pro Monat für jeden!“) schwärmt, erntet wohlwollendes Interesse. Wer die finanzielle Anerkennung der Familienarbeit von Eltern und pflegenden Angehörigen einfordert, dem bläst der Wind scharf ins Gesicht: Arbeitgeberpräsidenten, Gewerkschaftsfunktionäre, Geschäftsführer von Wohlfahrtsverbänden, Sozialwissenschaftler, Grüne. Rote, Gelbe und auch viele Schwarze stoßen ins gleiche Horn: Geld für familiäre Erziehung, Betreuung und Pflege sei ein „Fehlanreiz“. Zu Deutsch: „Richtig“ ist Betreuung und Pflege in öffentlichen Einrichtungen; eine aktive Familie stellt einen „Fehler“ dar. „Richtig“ ist, dass sich alle möglichst andauernd dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen haben. „Richtig“ wäre anscheinend auch ein „Großversuch mit kollektiver Faulheit“. Falsch ist offensichtlich nur, was in Artikel 6 unseres Grundgesetzes steht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Wer heute dieses Recht wahrnimmt und sich dieser Pflicht stellt, darf nicht mit Anreizen rechnen – vielmehr  steht sie/er unter Erklärungszwang und unter "Fehler"-Verdacht! .

 

 

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.

Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 2429553 Bienenbüttel

 

Pressemitteilung
Grenzen der Asphalt-Manie“ treffen auch die A 39

 
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht sich in seiner Einschätzung der Perspektivlosigkeit der A-39-Planung erneut bestätigt durch eine verkehrspolitische Analyse in der aktuellen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ unter dem Titel „Die Grenzen der Asphalt-Manie“. Die von den A-39-Gegnern seit langem konstatierte Unsinnigkeit und Nichtfinanzierbarkeit auch dieses Wahlkampf- und Prestigeprojekts werde darin sehr deutlich untermauert, ebenso die Forderung nach einem bedarfsgerechten Ausbau bestehender Verkehrswege.

Im Artikel der „Wirtschaftswoche“ werde festgestellt, dass vom Investitionshaushalt des Bundesverkehrsministers angesichts des wachsenden Reparatur-Bedarfs für das „Ausbessern von Schlaglochpisten, alten Weichen und der Sanierung bröckelnder Brücken“ und der Fertigstellung laufender Projekte kaum Geld für neue Verkehrsprojekte übrig bleibe. Die fehlenden 8,4 Milliarden machten deren Realisierung „vollends utopisch“, und selbst dieses Defizit werde angesichts kostentreibender Lärmschutz- und Umweltauflagen und massiv steigender Baupreise von jährlich 4% weiter anwachsen.

 

Bisher sei es eine „schlechte Gewohnheit“ gewesen, viel Geld auszugeben für unnötige regionale und lokale Prestigeprojekte. Ausdrücklich nennt der Artikel hier den „fragwürdigen weiteren Ausbau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin“ für derzeit geplante 1,3 Milliarden Euro. Schuld an der Misere sei ein „administratives Monstrum namens Bundesverkehrswegeplan“, der wie ein „Basar“ mittels „Kuhhandel“ mit einer Vielzahl von  „Lieblingsprojekten aus den Ländern und Wahlkreisen angereichert“ werde. Die Wirtschaftswoche erwartet deshalb nach 2015 die Reduzierung des neuen Bundesverkehrswegeplans auf ein „realistisches Maß“ und die Schaffung von Prioritäten nach echten Nutzen-Kosten-Analysen anstelle von festen Länderquoten am „Investitionskuchen“.

Laut Professor Stölzle (Universität St. Gallen) fehlt es dem deutschen Verkehrsnetz absolut nicht am Neubau von Hunderten Kilometern Autobahn, sondern vielmehr an der effektiven Entschärfung kurzstreckiger Engpässe an bestehenden Autobahnen, an einer intelligenten Steuerung der Verkehre und – nach dem Vorbild der Schweiz – an einer systematischen Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vermittels einer drastisch erhöhten Maut.

Günter Schäfers, Sprecher der LBU-Regionalgruppe Ostheide, forderte Bund und Land abermals auf, die perspektivlose und teure Planung der A 39 zu beenden, auch dieses Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und damit den Weg frei zu machen für die Realisierung wirklich zukunftsfähiger und regionsdienlicher Verkehrsprojekte.                                                      

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Bruttoinlandsglück

Die Vereinten Nationen scheinen etwas erkannt zu haben, was innerhalb der ÖDP seit langem klar ist und so auch kommuniziert wird: Nicht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollte den wichtigsten Parameter zur Einschätzung eines Landes darstellen, sondern eine Maßzahl, welche Auskunft gibt über die Zufriedenheit oder das Glück der Menschen, die dort wohnen. Bernhard Suttner, der damalige Vorsitzende der ÖDP in Bayern, sprach im Jahre 2010 vom „Bruttoinlandsglück“, und fasste in diesem Begriff zusammen, worum es der ÖDP geht, wenn sie ihr „Weniger ist Mehr“ formuliert: Materielles Wachstum und grenzenloser Wohlstand sind für das Glück des Menschen gefährlich. Endlich erkennt das auch die Welt.

Stephan Treffler (ÖDP)

 

ÖDP fordert Wahlfreiheit für Eltern

Resch: „Von der Wirtschaftslobby diktierte Politik“

Gegen die Bevormundung von Eltern spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch aus. Hintergrund ist eine aktuelle Äußerung der CDU-Frauengruppe in der Bundestagsfraktion. Die Gruppe wendet sich mehrheitlich gegen das von der Koalition ab 2013 geplante Betreuungsgeld für familiäre Kinderbetreuung.
Dazu sagt Johannes Resch: „Damit gönnen die in der Regel selbst wirtschaftlich privilegierten CDU-Frauen den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, nicht einmal 150 Euro. Gleichzeitig wird zur Krippenfinanzierung ein Mehrfaches pro Kind bereitgestellt, um Eltern
zu veranlassen, ihre Kleinkinder in eine Krippe zu geben. Gegen das Betreuungsgeld wird Geldmangel vorgeschoben, während dieses Argument gegen die viel höhere Krippenprämie nicht ins Feld geführt wird.“

Damit wollten die CDU-Frauen ihren persönlichen Lebensentwurf allen Frauen aufdrängen, vermutet ÖDP-Politiker Resch. Eltern solle es offensichtlich immer schwerer gemacht werden, über die Erziehung ihrer Kinder selbst zu entscheiden. Stattdessen sollten sie möglichst zu 100 Prozent der Wirtschaft als Arbeitskräftepotential zur Gewinnmaximierung zur Verfügung stehen. „Dass die Doppelbelastung selbst bei Krippenbetreuung ihrer Kinder viele Eltern zunehmend zwingt, sich gesundheitlich zu überfordern und ihre Kinder zu vernachlässigen, spielt bei dieser von der Wirtschaftslobby diktierten Politik keine Rolle,“ moniert Resch. Er weist darauf hin, dass sich die ÖDP schon seit Jahren für ein Erziehungsgehalt ausspricht, das alle Eltern bekommen sollten, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst erziehen oder mit ihm eine Fremdbetreuung Ihrer Wahl finanzieren. „So wird den Eltern absolute Wahlfreiheit in ihrer persönlichen Lebensführung gegeben,“ sagt ÖDP-Politiker Resch.

 

ÖDP fordert Nein zur Elbvertiefung

Die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die anstehende Entscheidung zur Elbvertiefung zu überdenken, was, so der Sprecher der ÖDP, Michael Falke, sowohl unter ökonomischen wir unter ökologischen Aspekten nur zu einer Aufgabe des Projekts führen kann.
Mittlerweile sehen auch andere Parteien, dass die veranschlagten Kosten nicht ansatzweise den zu erwartenden Bedarf decken. Hinzu kommt, dass Niedersachsen mit dem Tiefwasser-Containerhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven bestens auf die Jumbo-Carrier, die die Elbe nicht bis Hamburg befahren können, vorbereitet ist. Auch Hamburg kann, so gewollt, von diesem Hafen profitieren.
Für die ÖDP sind allerdings die Gefahren einer Elbvertiefung für die Menschen und für die Umwelt alleine Grund genug, von dem unsinnigen Vorhaben abzulassen. Experten warnen davor, dass die Deichsicherheit mit der Vertiefung gefährdet sei. Und was mit einem Fluss passiert, in  dessen Verlauf massiv eingegriffen wird, sieht man am Beispiel der Ems: Die Unterems ist mittlerweile eine biologisch verkümmerte Wasserstraße, deren Artenreichtum den Interessen der Meyer Werft weichen musste. Dieses Schicksal muss der Elbe erspart bleiben, fordert die ÖDP.   

 

 

 

Petition: Landwirtschaftliche Bodennutzung - Ersatz mineralischer Phosphordünger/Klärschlamm durch Humusdüngung vom 08.03.2012

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,die Ausbringung von mineralischem Phosphatdünger u. Klärschlamm durch Humusdüngung zu ersetzen. Weiter ...

 

Zahl der Tierversuche erreicht traurigen Höchststand - ÖDP startet Petition für die Forschung an Alternativen

Um 56 Prozent ist die Zahl der Tierversuche seit dem Jahr 2000 gestiegen, nachdem sie in den 1990er Jahren noch kontinuierlich gesunken war. Über 2,8 Millionen Versuchstiere wurden 2010 in Deutschland „verbraucht“, in Bayern waren es über 330.000.

Das ist ein Skandal. Denn an Alternativen zum Quälen und Töten von Versuchstieren wird kaum geforscht. An der Universität Konstanz in Baden-Württemberg gibt es für diese Forschung wenigstens einen Lehrstuhl, in Bayern dagegen keinen einzigen.

Die ÖDP will daher dem bayerischen Landtag Gelegenheit geben, diesem Mißstand abzuhelfen, und startet eine Petition für einen eigenen Lehrstuhl an einer bayerischen Universität zur Erforschung und Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch. Dadurch können sich auch die Studenten frühzeitig mit Alternativen vertraut machen.

Bis zum 30. Juni 2012 wird die ÖDP die Unterschriftenlisten sammeln und dann beim bayerischen Landtag einreichen.

 

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Autokino Gorleben - Programm

 

Der Rettungssanitäter soll nicht im Krankenhaus landen,

Franz Hofmaier (Autor)

so Horst Seehofer beim Kleinen Parteitag der CSU. Man zeigt sich besorgt um immer höhere Haftungszusagen bei der Euro-Rettung, um eine diskutierte Erweiterung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) für kommenden Sommer. Die Bürger indes sind oftmals schon weiter als die Politik: Sachwerte statt Geldwerte stehen hoch im Kurs, das Misstrauen wächst. Und Grund zur Skepsis gibt es leider genug: Wie soll Griechenland trotz Schuldenschnitt mit einer doppelt so hohen Schuldenlast klarkommen, wie es der Maastricht-Vertrag als verträglich ansah? Wie konnte es sein, dass man Euro-Anwärter nicht objektiv zu beurteilen vermochte und auch später trotz zunehmender Probleme von immer mehr EU-Ländern viel zu lange wegsah? Wieso soll nun ein Fiskalpakt erfolgreicher werden als der völkerrechtliche Vertrag von Maastricht? Schon heute macht die Haftungssumme Deutschlands (u.a. für EFSF-Bürgschaften und Target-Forderungen) bei steigendem Trend weit über das doppelte der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes aus. Hier helfen keine rot-grünen Eurobonds samt unbegrenzter Solidarität zu Südeuropa, keine CSU-Träume von einer ESM-Obergrenze und auch die Flutung der Märkte mit EZB-Mitteln schafft auf Dauer mehr Probleme als sie löst. Wer massiv im Sumpf steckt, braucht einen schnellen und tiefen Schuldenschnitt für einen wirklich tragbaren Neuanfang. Wo dies nicht reicht, wäre ein geregeltes Verfahren für Staaten-Insolvenzen gefragt - wie es sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung angedacht war. Doch so wie es jetzt läuft dienen die Rettungsgelder der Beruhigung der Finanzmärkte - sprich den Banken - und kaum dem griechischen Volk!

 

 

 

ÖDP und JÖ fordern ein Ende der verkappten Parteienfinanzierung
Christian Tischler: „Riegel vorschieben“

„Wir teilen die Auffassung von Richter Reinhard Schultz-Erwert, der in der staatlichen Förderung für die Parteijugendorganisationen eine 'verkappte Parteienfinanzierung' vermutet,“ so Christian Tischler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Ökologen (JÖ) und Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die Jugendorganisation der Linkspartei hatte gegen die Verweigerung der Aufnahme in den 'Ring Politischer Jugend' geklagt. Dort sind die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen und bedienen sich an einem jährlichen Topf von gut 1,2 Millionen Euro. Der zuständige Richter Schultz-Erwert stellte nun fest, dass die Gelder nicht nur für politische Bildung, sondern vielmehr auch für die Jugendarbeit der Parteien benutzt würde.

Die etablierten Parteien benachteiligten damit die Jugendorganisationen der nicht im Bundestag vertretenen Parteien, so der Junge Ökologe weiter. „Im Gegensatz zur Linkspartei-Jugend wollen wir aber kein Stück vom großen Kuchen abhaben, wir wollen diese versteckte Parteienfinanzierung beenden.“

In den vergangenen Jahrzehnten seien die großen Parteien in ihrer Selbstbedienungsmentalität und ihrem Drang nach Machterhalt immer dreister geworden. „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden und wir hoffen, dass die Finanzierung der Jugendorganisationen in ihrer bisherigen Form gekippt wird. Politische Jugendarbeit fördern ja, aber nur mit strengen Regeln und gerecht für alle,“ sagt Tischler. Er schlägt außerdem vor, die politische Bildung in den Schulen zu verbessern und auszuweiten. „Es ist wichtig, schon in jungen Jahren das Bewusstsein für Politik und für die Bedeutung der Demokratie zu schärfen. Nur so kann es uns gelingen, mehr Jugendliche für Politik zu interessieren,“ so Tischler abschließend.

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ÖDP erinnert an Fukushima und warnt vor Bürgschaft für Angra 3

Buchner: „Investition in eine Katastrophe“

„Anlässlich des Gedenkens an die Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr appellieren wir an die Bundesregierung, keine Exportbürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 zu gewähren.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Er bezieht sich auf ein aktuelles Gutachten der deutschen Umweltorganisation „urgewald“, die dem Projekt Angra 3 entscheidende Sicherheitsmängel attestiert. So sei das AKW beispielsweise nicht gegen den Absturz von Passagierflugzeugen gesichert. Außerdem liege Angra 3 in einer erdrutschgefährdeten Region und in der Nähe größer Städte. „Die deutsche Bundesregierung plant hier eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro. Das kann sich als Investition in eine Katastrophe herausstellen,“ kommentiert Buchner.

Gerade im Hinblick auf den Jahrestag des Atomunfalls im japanischen Fukushima müsste die Regierung Weitsichtigkeit und Vernunft zeigen. „Es ist unsinnig, wenn sich Deutschland von der Atomenergie verabschiedet und gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken auf der ganzen Welt unterstützt,“ so Buchner.

Die ÖDP befürwortet die Onlineproteste von urgewald, die sich an Bundeskanzlerin Merkel richten und ihr dazu raten, keinen Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken zuzustimmen.

Mehr dazu: urgewald.org/protestaktion/onlineprotest-mir-nicht-frau-merkel

 

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Kreuzweg der Schöpfung

Millionen von Tieren sterben jeden Tag in Deutschland für die menschliche Ernährung. Die allermeisten von ihnen verbringen ihr kurzes Leben qualvoll eingepfercht in den düsteren Hallen der Agrarindustrie und sehen erst beim Transport zum Schlachthof zum ersten Mal Tageslicht.

Mahnend mit einem Aufruf zur „Ethik der Selbstbegrenzung“ haben die Kirchen am vergangenen Sonntag bei der Hähnchenschlachtanlage bei Wietze (LK Celle) einen ökumenischen „Kreuzweg der Schöpfung“ gestartet. Zum Auftakt rief der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Tieren auf. "Wir haben uns angewöhnt, die Geschichte Gottes mit dieser Erde zuerst und ausschließlich als eine Geschichte Gottes allein mit den Menschen zu lesen", sagte er in seiner Predigt in der katholischen Kirche von Wietze. "Wir haben darin eine große Vergessenheit entwickelt." (Quelle epd).

Der Mega-Schlachthof Wietze steht auch bei der BI Wietze (http://www.bi-wietze.de/) in der Kritik, die sich in dem Grußwort von Dr. Rainer Hagencord, Institut für theologische Zoologie Münster, zeigt:

Dem Menschen werden die Tiere an die Seite gestellt, mit der Aufgabe auf sie „Acht zu geben“. Das Wesensmerkmal der Menschen ist die Anwaltschaft für die Schöpfung und somit auch für die Tiere. Seine Sorgen um eine umfassende Gerechtigkeit muss auch das Wohl der Tiere im Blick behalten.

Ein Lichtblick zu diesem festungsartig gesicherten Industriekomplex mag darin zu sehen sein, dass er nicht ausgelastet, sprich zu hoch dimensioniert ist. Aber sicherlich gibt es Berechnungen der empathiefreien Betreiber, die Rentabilität durch noch mehr „Materialanlieferung“ zu steigern. Welch selbstzerstörerische Sicht unserer Mitwelt.

Die ÖDP war durch Gerlind und Jürgen Jackowski verteten.

Zur Beendigung der Qualen der Tiere fordert die ÖDP:

►Förderung von bäuerlichen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben durch Umwandlung der Mengenförderung in eine Förderung nach sozialen und ökologischen Kriterien

►Gewährleistung von wesensgerechter Tierhaltung und -ernährung

►Verbot von Akkordschlachtung, keine Ausnahmeregelungen für das Schlachten ohne Betäubung

►Abschaffung der Exportsubventionen für Agrarerzeugnisse, insbesondere für Schlachttiere

►Verringerung des ungesund hohen Fleischkonsums durch Ernährungsberatung und bewusste Ernährung

 

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